Die praxisrelevantesten Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte aus den Jahren 2024–2026
– mit Leitsatz, kurzer Erklärung und Hinweis auf die
Bedeutung für laufende Betreuungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Stand: 16. November 2026 · alle Fundstellen geprüft
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Vergütung nach dem VBVG 2026
Seit 01.01.2026
BGH XII ZB 73/2615. Juli 2026
NeuVergütung§ 292 FamFG
Keine Vergütung ohne wirksame Bestellung – Rückforderung möglich
Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Wurde im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren (§ 292 Abs. 5 FamFG) ausgezahlt, obwohl die Bestellung zeitweise fehlte, kann das Gericht feststellen, dass für diesen Zeitraum kein Anspruch besteht. Vorher ist der Vertrauensschutz zu prüfen.
Macht die Staatskasse ihren Erstattungsanspruch innerhalb der in Anlehnung an § 20 Abs. 1 GNotKG zu bestimmenden Frist geltend, steht Vertrauensschutz einer Rückforderung regelmäßig nicht entgegen.
Befristungen und Überprüfungsfristen im Blick behalten: Endet die Bestellung, läuft keine Vergütung weiter – auch wenn die Staatskasse zunächst weiterzahlt. Verlängerung rechtzeitig anregen.
Seit dem 01.01.2026 gilt das neu gefasste Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
(Art. 1 KostBRÄG 2025, BGBl. 2025 I Nr. 109). Es kennt nur noch zwei
Vergütungsstufen (§ 8 Abs. 2 VBVG), zwei Zeiträume und zwei Wohnformen.
Die Pauschalen decken auch den Aufwendungsersatz ab (§ 10 VBVG). Monatsbeträge der
Vergütungsstufe 2 (abgeschlossenes Hochschulstudium):
Wohnform
Vermögen
Monat 1–12
ab Monat 13
Andere Wohnform
nicht mittellos
427 €
250 €
Andere Wohnform
mittellos
324 €
190 €
Stationäre Einrichtung
nicht mittellos
305 €
155 €
Stationäre Einrichtung
mittellos
275 €
130 €
Stundensatz nach § 3 VBVG (Pfleger, Ergänzungsbetreuer, Nachlasspfleger bei mittellosem Nachlass): 26 €, mit abgeschlossener Lehre 33 €, mit Hochschulstudium 44 €.
Verfahrens- und Umgangspfleger: 25 % Zuschlag, wenn das Gericht feststellt, dass die Angelegenheit werktags zwischen 18 und 6 Uhr oder am Wochenende bzw. Feiertag wahrzunehmen ist (§ 16 VBVG).
Ausschlussfrist: Vergütungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 3 VBVG).
Übergang: Für Leistungen vor dem 01.01.2026 gilt das alte Recht bis zum Ende des angefangenen Abrechnungsmonats (§ 19 VBVG).
BGH XII ZB 419/254. Februar 2026
NeuAusschlussfrist§ 15 Abs. 3 VBVG
Was zur Wahrung der 15-Monats-Frist gehört
Leitsatz (verkürzt): Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. (seit 01.01.2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). Die Ausschlussfrist verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Ein Betreuer hatte nach seiner Entlassung nur angefragt, welcher Zeitraum noch abzurechnen sei. Das reicht nicht. Die Frist läuft ab dem Ende des jeweiligen Abrechnungsquartals. Gewahrt wird sie nur durch einen bezifferten Antrag oder durch Angaben, die eine Bezifferung ermöglichen: Vergütungsstufe, Dauer der Betreuung, gewöhnlicher Aufenthalt, Vermögensstatus und Abrechnungszeitraum. Das Gericht muss an die Abrechnung nicht erinnern.
Jedes Quartal zeitnah und vollständig abrechnen. Bei einem Betreuerwechsel die letzten Quartale sofort beantragen, auch wenn das Ende noch nicht genau feststeht.
Gesonderte Pauschale bei Umzug ins Pflegeheim (altes Recht)
Einem Betreuer mit dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten steht für die Zeit zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen ins Pflegeheim und dem Ende des Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG a.F. zu.
Die Pauschale fiel an, bis die alte Mietwohnung tatsächlich abgewickelt war.
Nur noch für Zeiträume bis 31.12.2025 bedeutsam (§ 19 VBVG). Das VBVG 2026 kennt nur noch die Fallpauschalen der Anlage; gesonderte Pauschalen sind dort nicht mehr vorgesehen.
Pflege-Wohngemeinschaft ist keine stationäre Einrichtung
Die Betroffene mietet ein Zimmer in einer Pflege-WG; Miete, Pflege und Verpflegung beruhen auf getrennten Verträgen mit verschiedenen Anbietern. Die Rechtspflegerin hatte für den ersten Monat nach dem 01.01.2026 die stationäre Pauschale angesetzt. Die Richterin hob das auf: Der Gesetzgeber wollte den Kreis der stationären Einrichtungen mit der Reform nicht erweitern; es bleibt bei der Pauschale für andere Wohnformen.
Erstinstanzliche Entscheidung, bekannt aus dem Bericht bei BtDirekt (Volltext nicht veröffentlicht). Bei Kürzungen auf die stationäre Pauschale die Vertragsstruktur darlegen und Erinnerung einlegen.
a) Ein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus. b) Diese erfordert eine permanente Präsenz oder eine ständige Erreichbarkeit, etwa in Form einer Nacht- und Rufbereitschaft.
Im entschiedenen Fall kamen die Mitarbeiter mindestens zweimal täglich in die Wohngruppe und waren sonst rund um die Uhr telefonisch erreichbar. Das genügte; es blieb bei der niedrigeren Pauschale.
Vor jeder Abrechnung den Vertrag der Einrichtung prüfen: Gibt es eine Nacht- oder Rufbereitschaft, liegt regelmäßig eine stationäre Einrichtung vor.
Eine Betroffene lebte in einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und ging werktäglich zur Arbeit. Der BGH bestätigte die Einstufung als stationäre Einrichtung; dass die Bewohner tagsüber außer Haus sind, ändert daran nichts.
Eine Nachfestsetzung als „andere Wohnform“ hat bei solchen Wohnstätten keine Aussicht.
a) Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung stets gegeben. b) In anderen Fällen liegt sie vor, wenn die angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, dem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen.
Maßgeblich ist die Versorgungsstruktur der Einrichtung, nicht die Bezeichnung des Vertrags.
Seit 2026 definiert § 9 Abs. 3 Satz 2 VBVG die stationäre Einrichtung neu (verpflichtende Pflege oder Unterstützung mit umfassendem Versorgungscharakter). Die Grundsätze bleiben als Auslegungshilfe wichtig.
Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist eine stationäre Einrichtung. Der gewöhnliche Aufenthalt liegt dort aber nur ausnahmsweise, wenn der Aufenthalt erkennbar auf längere Zeit und nicht nur auf eine vorübergehende Behandlung angelegt ist.
Ist der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos, richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse.
Bei kurzen Klinikaufenthalten bleibt es bei der Pauschale für die bisherige Wohnform.
Betreuer kann sich nicht im eigenen Namen gegen den Aufgabenkreis wehren
Anordnung, Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgen ausschließlich im Interesse des Betroffenen. Der Betreuer ist in eigenen Rechten nur betroffen, wenn er bei fortdauernder Betreuung entlassen wird.
Eine Beschwerde des Betreuers im eigenen Namen gegen die Erweiterung, Einschränkung oder deren Ablehnung ist unzulässig.
Rechtsmittel zum Aufgabenkreis ausdrücklich im Namen des Betreuten einlegen (§ 303 Abs. 4 FamFG) und den Wunsch des Betreuten dokumentieren.
Kontrollbetreuung bei möglichen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dem Betroffenen gegen seinen Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus folgende Interessenkonflikt eine Kontrollbetreuung rechtfertigen.
Fortführung von BGH XII ZB 178/24. Eine Vollmacht schützt nicht vor Kontrolle, wenn der Bevollmächtigte in eigener Sache prüfen müsste.
Als Kontrollbetreuer zuerst Kontoauszüge und Verfügungen des Bevollmächtigten anfordern und Ansprüche bewerten.
Keine Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers keine Beschwerdeberechtigung zu – auch dann nicht, wenn ohne Betreuer kein Strafantrag gestellt und ein Antragsdelikt nicht verfolgt werden kann.
Das Betreuungsverfahren dient allein den Interessen des Betroffenen, nicht der Strafverfolgung.
Hinweis für Kontrollbetreuer: Ob ein Strafantrag gestellt wird, entscheidet der Betreuer nach dem Wohl und den Wünschen des Betreuten.
Betreuung trotz Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX
Das Amtsgericht hatte eine seit 2010 bestehende Betreuung nicht verlängert, weil drei Stunden ambulante Hilfe wöchentlich genügten. Das Landgericht gab der Beschwerde statt: Schon ein Bedarf an tatsächlicher Unterstützung kann die Betreuung rechtfertigen, solange andere Hilfen den Bedarf nicht wirksam decken.
Bekannt aus dem Bericht bei BtDirekt; in der Fachliteratur umstritten (Abgrenzung zur Eingliederungshilfe). Bei Aufhebungsabsichten konkret darlegen, welcher Bedarf ungedeckt bliebe.
Ein Betreuer kann auch bestellt werden, wenn der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist, sofern der Betreuer durch rechtliche Entscheidungen positiv für ihn wirken kann oder sich ein konkreter Bedarf abzeichnet. Das Gericht muss nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten von der Betreuungsbedürftigkeit überzeugt sein.
Die Entscheidung stärkt den Schutz von Menschen, die sich zurückziehen oder nicht auffindbar sind.
Wichtig in Fällen, in denen Betroffene über längere Zeit nicht erreichbar sind: Rechtliche Angelegenheiten können trotzdem geordnet werden.
Die Auswahlkriterien des § 1816 BGB gelten auch für den Verhinderungsbetreuer. Ein Elternteil, den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, darf nur aus gewichtigen Gründen des Wohls zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden.
Das Gericht muss den Angehörigen mit Zweifeln an seiner Eignung konfrontieren und anhören, bevor es einen Berufsbetreuer auswählt.
Wird ein Berufsbetreuer statt eines Angehörigen bestellt, sollte die Begründung des Gerichts sorgfältig nachvollziehbar sein.
Zu den Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht.
Eine Vollmacht steht der Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn ihre Unwirksamkeit wegen Geschäftsunfähigkeit positiv festgestellt ist. Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten, etwa durch ein Privatgutachten, muss das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung behandeln (§ 26 FamFG). Der BGH hob die Bestellung eines Berufsbetreuers deshalb auf.
Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt des Bevollmächtigten
Ein Beschluss, der eine (Kontroll-)Betreuung aufhebt, erwächst nicht in materielle Rechtskraft. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe gegen den Bevollmächtigten, kann der Interessenkonflikt eine Kontrollbetreuung rechtfertigen.
Das Gericht darf die Erforderlichkeit jederzeit neu prüfen.
Bei Hinweisen auf ungeklärte Vermögensverschiebungen eine Kontrollbetreuung anregen.
Ob der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen muss es nachgehen.
Eine Vollmacht schließt die Betreuung nur aus, wenn sie wirksam ist.
Liegt die Vollmacht zeitlich nah an einer Demenzdiagnose, eine Aufklärung anregen.
Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen – vom Bundestag beschlossen
12.11.2026: Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht beschlossen (Drs. 21/7561, Beschlussempfehlung 21/9135). Hintergrund: BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24; Neuregelung bis 31.12.2026 erforderlich.
Kern: Zwangsbehandlung ausnahmsweise auch außerhalb des Krankenhauses, wenn der Klinikaufenthalt selbst erhebliche gesundheitliche Nachteile brächte und die Versorgung vor Ort dem Krankenhausstandard nahezu entspricht. Ergänzung von § 1832 BGB; Genehmigung des Betreuungsgerichts bleibt nötig.
Für Betreuer: mehr Begründungspflichten – Überzeugungsversuche und geprüfte mildere Mittel samt Ergebnis darlegen. Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen grundsätzlich verpflichtend; erste Genehmigung höchstens sechs Wochen, Verlängerung um jeweils bis zu drei Monate.
Außerdem: Erprobung eines digitalen Betreuerausweises an ausgewählten Amtsgerichten. Der Bundesrat muss noch befasst werden.
BGH XII ZB 149/2619. August 2026
NeuZwangsbehandlung§ 1832 BGB
Keine Depotspritze unter Zwang, wenn der Betreute die Tabletten nimmt
Ist der Betreute zuverlässig zur oralen Einnahme desselben Wirkstoffs bereit, besteht regelmäßig keine Veranlassung für eine zwangsweise Verabreichung des Depotpräparats – sofern die orale Form ähnlich geeignet ist. Ob eine mildere Maßnahme ausreicht (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), richtet sich allein nach ihrer Eignung zur Schadensabwendung.
Bestätigt BGH XII ZB 60/26: Kein „Vorratsbeschluss“ für den Fall, dass sich der Betreute später doch widersetzt.
Vor einem Antrag auf Genehmigung die Bereitschaft zur Tabletteneinnahme dokumentieren und mit der Klinik die orale Alternative klären.
Ärztliches Zeugnis nur nach persönlicher Untersuchung verwertbar
Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 312 Nr. 4 FamFG) muss das ärztliche Zeugnis auf einer persönlichen Untersuchung oder Befragung beruhen; sonst ist es grundsätzlich nicht verwertbar. Die Dauer einer Unterbringung im besonders gesicherten Raum braucht eine konkrete, sachverständig gestützte Begründung.
Zeugnisse vor Antragstellung prüfen: Datum und Art der Untersuchung müssen erkennbar sein.
Als natürlicher Wille gilt jede bewusste, nicht bloß reflexartige Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen. Steht der natürliche Wille einer Maßnahme nicht entgegen, ist ein „Vorratsbeschluss“ für den Fall eines späteren Widerstands unzulässig.
Eine Genehmigung nach § 1832 BGB setzt einen aktuell entgegenstehenden Willen voraus.
Genehmigungsanträge erst stellen, wenn der Betreute die Behandlung tatsächlich ablehnt; den Widerstand konkret dokumentieren.
Die Bestellung kann unterbleiben, wenn ein anderer Beteiligter die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Dessen Anhörung allein genügt nicht: Er muss förmlich als Beteiligter hinzugezogen sein, darf keine Eigeninteressen haben und muss die Gewähr für die Aufgaben nach § 276 Abs. 3 FamFG bieten.
Fehlt ein Verfahrenspfleger, obwohl diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist das ein Verfahrensfehler, der im Rechtsmittel gerügt werden kann.
Unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters.
Maßstab ist, ob ein juristischer Laie für die Aufgabe berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte.
Im Übrigen gilt der Stundensatz nach § 3 VBVG (44 € bei Hochschulstudium) und gegebenenfalls der Zuschlag von 25 % nach § 16 VBVG.
Keine Pflicht zu drei Kostenvoranschlägen für die Wohnungsräumung
Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung; der Landkreis hat daraufhin anerkannt. Kein Urteil, aber ein deutliches Signal der Kammer.
Nach dem Umzug der Betroffenen ins Pflegeheim lehnte der Sozialhilfeträger die Kosten für die Räumung der bisherigen Wohnung ab, weil keine drei Angebote von Umzugsfirmen vorgelegt worden waren. Die Kammer wies darauf hin: Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I beschränken sich darauf, die erheblichen Tatsachen anzugeben und vorhandene Beweismittel vorzulegen; das Amt kann nicht verlangen, dass bestimmte Unterlagen erst beschafft werden. Der Bedarf war mit der Mitteilung des Heimumzugs bekannt (§ 18 SGB XII). Zweifel an der Angemessenheit hätte der Träger selbst ermitteln müssen; außerdem hätte er die Angehörigen beraten müssen. Der Landkreis übernahm die Rechnung von 2.156,28 € als weiteren notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 27b SGB XII) und die außergerichtlichen Kosten.
Ablehnungen „mangels dreier Angebote“ mit Widerspruch angreifen. Ergänzend auf die Grenzen der Mitwirkung (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I), die Amtsermittlung (§ 20 SGB X) und die Beratungspflicht (§ 14 SGB I) stützen.
Wann der Vergütungsbeschluss gegenüber der Staatskasse wirksam mitgeteilt ist
Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse persönlich zu erfolgen – nicht an dessen Amtsstelle – und setzt einen auf ihn bezogenen Mitteilungswillen voraus. War die Staatskasse erstinstanzlich nicht beteiligt, gilt § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG daneben nicht.
Entscheidend für den Lauf der Beschwerdefrist der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen des Nachlasspflegers.
Erst wenn die Mitteilung an den Bezirksrevisor feststeht, ist die Festsetzung beschwerdesicher.
Ruhendes Scheidungsverfahren schließt das Ehegattenerbrecht aus
Dass ein Scheidungsverfahren lange ruht (hier 18 Jahre), führt weder zu einer stillschweigenden Antragsrücknahme noch zu einer einschränkenden Auslegung von § 1933 Satz 1 BGB.
Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern (AG Greifswald, OLG Rostock).
Bei der Erbenermittlung immer prüfen, ob zum Todeszeitpunkt ein Scheidungsantrag anhängig war.
Mittelloser Nachlass: Stundensatz nach § 1888 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 VBVG, also 26, 33 oder 44 €; Zahlung aus der Staatskasse.
Nicht mittelloser Nachlass: Höhe nach Fachkenntnissen, Umfang und Schwierigkeit (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Gerichte bilden Sätze für einfache, mittlere und schwierige Pflegschaften.
Der Zuschlag nach § 16 VBVG gilt nur für Verfahrens- und Umgangspfleger, nicht für Nachlasspfleger.
OLG Brandenburg 3 W 139/2422. Juli 2025
NeuStundensatzBrandenburg
Neue Sätze im OLG-Bezirk Brandenburg
Die bisherigen Sätze für anwaltliche Nachlasspfleger (90 / 110 / 130 €) hebt der Senat wegen der Inflation und der VBVG-Erhöhung um 16 % auf 104 / 127 / 150 € an. Bei geringerer Qualifikation sind Abschläge möglich; der Rechtsfachwirtin im Fall wurden 78 € zuerkannt.
Maßgeblich im OLG-Bezirk Brandenburg, also auch für die Amtsgerichte Prenzlau, Schwedt/Oder und Eberswalde.
Für durchschnittlich schwierige Tätigkeiten eines anwaltlichen Nachlasspflegers hält das OLG Nürnberg ab 01.01.2024 einen Stundensatz von 130 € netto für angemessen (zuvor 110 €).
Bei teilmittellosem Nachlass sind die Gerichtskosten und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht anteilig zu befriedigen; der Vergütung des Nachlasspflegers kommt der Vorrang zu.
Gebilligt wurden 100 €/Std. für den aus dem Nachlass gedeckten Teil und der VBVG-Satz für den Rest aus der Staatskasse.
Bei knappen Nachlässen zuerst die eigene Vergütung festsetzen lassen.
Die Stundensätze für nicht mittellose Nachlässe sind für Zeiträume ab 01.01.2023 anzuheben; das Gericht verweist auf die Anhebung der VBVG-Sätze, der RVG-Gebühren und die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Vergütungssätze sind regelmäßig zu überprüfen.
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