Stand 16. November 2026 · Quellen geprüft

Aktuelles & Ausblick 2027
für Betreuer.

Was sich bei Jobcenter, Sozialamt und Pflegekasse geändert hat und was 2027 kommt – kompakt, mit Fundstellen und Hinweisen für die Praxis.

Jobcenter · SGB II

Neue Grundsicherung seit 1. Juli 2026.

Aus dem Bürgergeld ist das Grundsicherungsgeld geworden (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vom 16.04.2026, BGBl. 2026 I Nr. 107). Bis 31.12.2026 dürfen die Jobcenter noch „Bürgergeld“ schreiben. Für Betreute mit psychischen Erkrankungen enthalten die neuen Regeln wichtige Schutzvorschriften – man muss sie aber aktiv einfordern.

ThemaNeu seit 01.07.2026Norm
VermögenFreibetrag je Person nach Alter: bis 30 Jahre 5.000 €, ab 31 10.000 €, ab 41 12.500 €, ab 51 20.000 €. Die Vermögens-Karenzzeit (40.000 €) entfällt; Altfälle bis Ende des laufenden Bewilligungszeitraums.§ 12 Abs. 2, § 65a SGB II
MieteAuch in der Karenzzeit höchstens das 1,5-Fache der angemessenen Kosten (Ausnahmen: unabweisbar oder Kinder im Haushalt). Miete über der Mietpreisbremse gilt als unangemessen; der Mieter wird zur Rüge aufgefordert.§ 22 Abs. 1 SGB II
PflichtverletzungMinderung um 30 % des Regelbedarfs für drei Monate. Bei willentlicher Verweigerung zumutbarer Arbeit entfällt der Regelbedarf (1 bis höchstens 2 Monate); die Miete geht dann direkt an den Vermieter.§§ 31a, 31b SGB II
MeldetermineErstes Versäumnis ohne Folgen; ab dem zweiten jeweils 30 %. Nach drei aufeinanderfolgenden Versäumnissen gilt die Person als nicht erreichbar – der Anspruch kann ganz entfallen, bis sie sich persönlich meldet.§ 32, § 7b Abs. 4 SGB II
Psychische ErkrankungIst dem Jobcenter eine psychische Erkrankung bekannt, soll vor einer Minderung persönlich angehört werden; bei Anhaltspunkten kann eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden.§ 31a Abs. 2, § 32 Abs. 4 SGB II
NachweiseNach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids eingereichte Unterlagen werden bei der abschließenden Entscheidung nicht mehr berücksichtigt.§ 41a Abs. 3 SGB II
KinderbetreuungArbeit oder Maßnahmen sind bereits ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zumutbar (vorher: 3. Lebensjahr).§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II

Jetzt tun

  • Dem Jobcenter schriftlich mitteilen, dass eine Betreuung besteht und ob eine psychische Erkrankung vorliegt – das sichert die persönliche Anhörung.
  • Einladungen an den Betreuer mitschicken lassen (Bestellungsurkunde vorlegen).

Fristen ernst nehmen

  • Fehlende Nachweise vor dem Widerspruchsbescheid einreichen.
  • Gegen Minderungen Widerspruch innerhalb eines Monats.

Formulare

Anträge und Anlagen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit und online über jobcenter.digital.

Antrag & Bescheid (arbeitsagentur.de) →
Sozialamt · SGB XII

Grundsicherung im Alter & bei Erwerbsminderung.

Das neue Gesetz ändert auch das SGB XII – das betrifft viele Betreute in eigener Wohnung:

  1. Mietdeckel auch hierUnterkunftskosten werden höchstens bis zum 1,5-Fachen der angemessenen Kosten übernommen, auch in der Karenzzeit; Ausnahmen bei Unabweisbarkeit oder Kindern im Haushalt (§ 35 Abs. 1 SGB XII n.F.).
  2. MietpreisbremseLiegt die Miete über dem nach §§ 556d–556g BGB Zulässigen, gilt sie als unangemessen; das Sozialamt fordert dazu auf, den Verstoß beim Vermieter zu rügen.
  3. Auskunftspflicht des VermietersVermieter müssen dem Sozialamt auf Verlangen Auskunft über Miete, Vertragsdauer und Abrechnung geben (§ 117 Abs. 5 SGB XII).
  4. Regelsätze 2027Regelbedarfsstufe 1 beträgt seit 2024 unverändert 563 €. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drs. 21/7860) soll die Fortschreibung nur noch über den Mischindex laufen; die Beträge für 2027 sind Stand 16.11.2026 noch nicht festgesetzt. Eine weitere Nullrunde gilt als wahrscheinlich.

Passend dazu: SG Rostock – keine Pflicht zu drei Kostenvoranschlägen bei der Wohnungsräumung.

Pflegekasse · SGB XI

Pflegereform 2027 – strengere Pflegegrade.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (Regierungsentwurf vom 30.09.2026, Drs. 21/8869) soll im Wesentlichen am 01.01.2027 in Kraft treten. Es ist noch nicht beschlossen: Anhörung am 25.11.2026, 2./3. Lesung für den 11.12.2026 und der Bundesrat für den 18.12.2026 geplant. Änderungen sind möglich.

PflegegradPunkte bisherPunkte geplantPflegegeld 2026Entlastungsbudget geplant
1ab 12,5ab 15––
2ab 27ab 30347 €380 €
3ab 47,5ab 50599 €630 €
4ab 70ab 70800 €890 €
5ab 90ab 90990 €1.080 €

Bestandsschutz

Keine automatische Neubegutachtung. Ein bestehender Pflegegrad soll nicht allein wegen der neuen Schwellen sinken; eine Herabstufung nur bei tatsächlich gewonnener Selbständigkeit.

Pflegegrad 1

Der Entlastungsbetrag von 131 € fällt laut Entwurf in der häuslichen Pflege weg; im Heim behalten ihn nur bisherige Bezieher.

Was Betreuer jetzt tun

  • Geplante Erst- und Höherstufungsanträge nicht aufschieben – wie Anträge aus 2026 behandelt werden, regelt erst das beschlossene Gesetz.
  • Gutachten des Medizinischen Dienstes genau prüfen; Widerspruchsfrist ein Monat.

Weitere geplante Änderungen: Verhinderungspflege entfällt als eigene Leistung; Kurzzeitpflege und Notfälle laufen über ein Überbrückungsbudget (bis 2.285 € jährlich); Sozialraumbudget 175 € monatlich für Pflegegrad 2–5. Quellen: Regierungsentwurf; Zusammenfassungen der DAK-Gesundheit und von pflege.de.

Betreuungsrecht

Was sich für Betreuer ändert.

Zwangsbehandlung

Am 12.11.2026 vom Bundestag beschlossen: Zwangsbehandlung ausnahmsweise auch außerhalb der Klinik, mehr Begründungspflichten für Betreuer, Verfahrenspfleger grundsätzlich Pflicht. Der Bundesrat muss noch befasst werden.

§ 1832 BGB · Drs. 21/7561

Digitaler Betreuerausweis

Wird nach dem neuen Gesetz an ausgewählten Amtsgerichten erprobt.

Beschlussempfehlung 21/9135

Neue BGH-Entscheidungen

Vergütung nur bei wirksamer Bestellung, kein eigenes Beschwerderecht zum Aufgabenkreis, Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel.

Zur Rechtsprechung →
Häufige Fragen

Kurz & verständlich.

Gilt die neue Grundsicherung auch für Rentner?

Nein. Das Grundsicherungsgeld betrifft das SGB II (Jobcenter). Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Sozialamt) gelten aber die neuen Miet-Obergrenzen: höchstens das 1,5-Fache der angemessenen Kosten.

Wie hoch ist der Regelsatz 2027?

Stand 16.11.2026 ist er noch nicht festgesetzt. Seit 2024 beträgt die Regelbedarfsstufe 1 unverändert 563 €. Die Bundesregierung plant eine neue Fortschreibung über den Mischindex (Haushaltsbegleitgesetz 2027).

Verliert mein Angehöriger 2027 seinen Pflegegrad?

Nach dem Regierungsentwurf nicht automatisch: Bestehende Pflegegrade bleiben bis zur nächsten Begutachtung. Herabgestuft werden soll nur, wer tatsächlich selbständiger geworden ist. Das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen.

Was bedeutet „nicht erreichbar“ beim Jobcenter?

Wer drei aufeinanderfolgende Meldetermine ohne wichtigen Grund versäumt, gilt als nicht erreichbar; der Anspruch kann dann ganz entfallen, bis er sich persönlich meldet (§ 7b Abs. 4 SGB II). Betreuer sollten dafür sorgen, dass Einladungen auch an sie gehen.

Persönlich erreichbar – Mo bis Do, 10 bis 15 Uhr.

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